AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der soNachhaltig GmbH für Verträge über die Errichtung, Installation und Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und Photovoltaik-Komponenten (PV-Komponenten), wie z.B. Wechselrichter, Batteriespeicher, Wallboxen.

(Stand 12. Februar 2024)

1 Anwendungsbereich und Rangfolge

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf Verträge zwischen der soNachhaltig GmbH („soNachhaltig“) und Kund*innen Anwendung, die die Lieferung („Kaufverträge“) oder die Lieferung und Montage („Werkverträge“) von PV-Anlagen und PV-Komponenten inkl. Wechselrichtern, Batteriespeichern, Wallboxen jeweils mit allen Bestandteilen zum Gegenstand haben.

1.2 Die Bestimmungen dieser AGB finden auf Kaufverträge und Werkverträge gleichermaßen Anwendung, sofern in einer Bestimmung nicht gesondert Bezug auf Kaufverträge oder Werkverträge genommen wird.

1.3 Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Verbraucher*innen i.S.v. § 13 BGB und Unternehmer*innen i.S.v. § 14 BGB (nachstehend zusammengefasst „Kunden*innen“) gleichermaßen, sofern in einer Bestimmung nicht gesondert Bezug auf Verbraucher*innen oder Unternehmer*innen genommen wird.

1.4 Verbraucher*innen sind Kund*innen, die mit ihrer PV-Anlage Energie erzeugen wollen, die überwiegend für Zwecke des eigenen privaten Verbrauchs genutzt werden soll.

1.5 Die im Angebot der soNachhaltig enthaltenen Bestimmungen gelten vorrangig zu diesen AGB.

1.6 Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen AGB widersprechen oder sie ergänzen („anderslautende Bedingungen“), finden nur insoweit Anwendung, als die soNachhaltig diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.7 Allen anderen anderslautenden Bedingungen, auf die die Kunden*innen in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben Bezug nehmen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2 Vertragsschluss

2.1 Das von soNachhaltig unterbreitete Angebot versteht sich als Aufforderung zur schriftlichen Bestätigung dieses Angebotes.

2.2 Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen soNachhaltig und Kund*innen kommt erst dann zustande, wenn die schriftliche Angebotsbestätigung des/der Kundi*n bei soNachhaltig eingegangen ist, das Angebot nochmals von soNachhaltig erfolgreich geprüft wurde und die Kund*innen eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten haben.

2.3 Für den Fall, dass sich nach Vertragsschluss Änderungen in Weise ergeben, dass sich der Leistungsumfang des zustande gekommenen Vertrages ändert (z.B. Art und Anzahl der Komponenten), wird die soNachhaltig den Kund*innen ein Angebot über die Änderung des Vertrages übermitteln.  Änderung des Vertrages wird wirksam, nachdem die Kund*innen das Angebot schriftlich angenommen haben und dieses bei soNachhaltig eingegangen ist. Ergeben sich wesentliche Änderungen gegen-über dem zustande gekommenen Vertrag, so wird die soNachhaltig den Kundinnen ein neues Angebot übermitteln, welches nach schriftlicher Annahme durch die Kund*innen das bisherige Angebot ersetzt.

2.4 Soweit vereinbart wird, dass soNachhaltig die Antragstellung für den Netzanschluss der PV-Anlage beim zuständigen Netzbetreiber in Vertretung der Kund*innen übernimmt, kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass der Netzbetreiber den Antrag bewilligt. Für die Anmeldung der PV-Anlage beim Netzbetreiber benötigt soNachhaltig eine Vollmacht der Kund*innen. Ein entsprechendes Formular liegt dem Angebot bei.

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3 Im Vertrag nicht beinhaltete Leistungen

3.1 Im Leistungsumfang nicht beinhaltet ist die Prüfung des Daches, des Gebäudes, des Geländes oder des sonstigen Montageorts der zu installierenden PV-Anlage („bauliche Anlage“) hinsichtlich der baulichen Eignung oder Erfüllung der baulichen und baurechtlichen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Statik.

3.2 Im Leistungsumfang nicht beinhaltet ist außerdem die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer PV-Anlage, insbesondere in Bezug auf Genehmigungen (z.B. Baugenehmigungen).

3.3 Im Leistungsumfang nicht enthalten ist die Erstellung von Geboten für Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur bzgl. der Förderung der PV-Anlage.

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4 Modellrechnungen

4.1 Modellrechnungen werden auf Basis statistischer Daten erstellt. Die tatsächliche Leistung einer PV-Anlage kann von den Ergebnissen in Modellrechnungen abweichen, z.B. aufgrund von Schwankungen des Wetters und der Sonneneinstrahlung, Verschmutzung der Module, Wirkungsgrad der Module und Wechselrichtern.

4.2 Etwaige erstellte Modellrechnungen über die Leistung der PV-Anlage (zu erwartenderJahresertrag etc.) stellen daher weder eine Aussage von soNachhaltig über die Beschaffenheit der PV-Anlage i.S.v. § 434 BGB oder § 633 BGB noch eine Garantie i.S.v. § 443 BGB oder sonstige Garantie dar.

5 Mitwirkungspflichten Kund*innen (nur für Werkverträge)

5.1 Für die Dauer der Ausführung der Arbeiten müssen die Kund*innen der soNachhaltig ausreichende und geschützte Flächen (Wetterschutz) für die Lagerung der PV-Komponenten nebst Montagematerialien („Materialien“) bereitstellen.

5.2 Die Kund*innen müssen dafür Sorge tragen, dass die während der Durchführung der Arbeiten bei Ihnen gelagerten Materialien nicht durch Dritte beschädigt odergestohlen werden oder sonst abhandenkommen (siehe auch Haftung Ziffer 14.5).

5.3 Die Kund*innen müssen die ihrerseits erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Arbeiten innerhalb der vereinbarten Termine ohne Unterbrechung durchgeführt werden können.

6 Liefer- und Montagetermine

6.1 Angegebene Termine geben lediglich Auskünfte über geplante Liefer- bzw. Montagezeiträume. Diese orientieren sich an den Angaben der jeweiligen Hersteller.

6.2 soNachhaltig wird die Liefer- bzw. Montagetermine mit den Kund*innen nach besten Kenntnissen abstimmen. Insbesondere die im Freien zu erbringenden Montageleistungen sind nur bei geeigneten Witterungsbedingungen durchführbar. Bei Schlechtwetterlagen sind Terminverschiebungen – auch kurzfristig – möglich.

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7 Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

7.1 Teilen Kund*innen der soNachhaltig eine E-Mailadresse mit, so willigen die Kund*innen in die elektronische Rechnungsstellung an die mitgeteilte E-Mailadresse ein.

7.2 Rechnungen sind nach Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.3 Zahlungen der Kund*innen sind per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der soNachhaltig vorzunehmen.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 soNachhaltig behält sich an den gelieferten oder gelieferten und montierten PV-Komponenten das Eigentum vor bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Gesamtpreises (inkl. Umsatzsteuer) und etwaiger gegenüber den Kund*innen geltend gemachten Aufwendungen und Zinsen im Falle eines Zahlungsverzugs.

8.2 Solange das Eigentum nicht auf die Kund*innen übergegangen ist, sind die Kund*innen nicht berechtigt, die PV-Anlage bzw. die PV-Komponenten zu verkaufen oder Handlungen vorzunehmen, die zu deren Wertminderung führen (ausgenommen ist der reguläre Betrieb der PV-Anlage).

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9 Mängelrechte

9.1 Verbraucher*innen haben offensichtliche Mängel, unter kurzer Beschreibung dieser, binnen einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung bzw. Abnahme, gegenüber der soNachhaltig in Textform anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung für die Fristwahrung genügt.

9.2 Im Falle von Mängeln können die Kund*innen Nacherfüllung binnen angemessener Frist verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der soNachhaltig im Wege der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache.

9.3 Liefert die soNachhaltig zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann die soNachhaltig von den Kund*innen die Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.

9.4 soNachhaltig kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.5 Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

9.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie den Kund*innen nicht zumutbar oder verweigert die soNachhaltig die Nacherfüllung, können die Kunden*innen Ihr Recht auf Minderung oder Rücktritt geltend machen. Unberührt hiervon bleibt das Recht, Schaden- oder Aufwendungsersatz geltend zu machen.

9.7 Die Kund*innen sind nicht berechtigt, Mängel im Rahmen der Selbstvornahme zu beseitigen.

10 Verjährung von Mängelrechten

10.1 Bei Verträgen mit Verbraucher*innen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – zwei Jahre.

10.2 Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ein Jahr. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalspflichten“). Kardinalspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung Kund*innen deshalb vertrauen dürfen.

11 Herstellergarantien

Soweit den PV-Komponenten Erklärungen der Hersteller beigefügt sind, z.B. Garantien, handelt es sich um selbständige Verträge zwischen den Kund*innen und dem Hersteller. Rechte aus diesen Verträgen sind direkt gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen.

12 Widerrufsrecht (für Verbraucher*innen)

12.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der soNachhaltig GmbH, Nachtweide 6, 67346 Speyer, Telefon 06232-8590280, kundenservice@sonachhaltig.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Werteverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Werteverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

13 Rücktrittsrecht

13.1 Die soNachhaltig räumt den Kund*innen das Recht ein, bis zum letzten Tag vor der vereinbarten Lieferung bzw. dem vereinbarten Montagetermin, gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von 20% des zur Zeit der Rücktrittserklärung vereinbarten Gesamtpreises (zzgl. Umsatzsteuer), vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform.

13.2 Den Kund*innen steht frei, soNachhaltig nachzuweisen, dass soNachhaltig durch den Rücktritt kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als die Pauschale entstanden ist

13.3 Die gesetzlichen Rücktrittsrechte sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher*innen bleiben vom vorstehenden Rücktrittsrecht unberührt.

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14 Haftung der soNachhaltig

14.1 soNachhaltig haftet unbegrenzt bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei von der soNachhaltig übernommenen Garantien sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

14.2 Im Falle von sonstigen Schäden, die auf leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalspflichten“) beruhen, haftet die soNachhaltig für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Kardinalspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung Kund*innen deshalb vertrauen dürfen.

14.3 Im Falle von sonstigen Schäden, die auf leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haftet die soNachhaltig insgesamt in Höhe des vereinbarten Gesamtpreises (ohne Umsatzsteuer).

14.4 soNachhaltig haftet nicht für Schäden, die auf der mangelnden Eignung (z.B. Materialschwächen, Konstruktionsfehler, unzureichende Statik) der baulichen Anlage beruhen, die für die Montage der PV-Anlage oder der PV-Komponenten inkl. Wechselrichtern, Batteriespeichern, Wallboxen vorgesehen sind.

14.5 soNachhaltig haftet nicht für von den Kund*innen oder Dritten beschädigte oder gestohlene PV-Komponenten und Montagematerialien, die während der Ausführung der Montagearbeiten bei den Kund*innen gelagert werden. Dritte in diesem Sinne sind nicht die gesetzlichen Vertreter der soNachhaltig und Personen, derer sich soNachhaltig zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient. Es obliegt den Kund*innen für solche Risiken entsprechende Versicherungen abzuschließen.

15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Bei Verträgen mit Verbraucher*innen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Ort des Wohnsitzes oder, falls ein solcher nicht besteht, der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Verbraucher*innen zur Zeit der Klageerhebung. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Verlegen Verbraucher*innen nach Vertragsschluss den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Speyer.

15.2 Bei Verträgen mit Unternehmer*innen ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Speyer.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

16 Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz sind abrufbar unter: https://www.soNachhaltig.de/datenschutz/

17 Sonstiges

17.1 soNachhaltig ist berechtigt, für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Unterlieferanten und Dienstleister einzusetzen.

17.2 Die Veröffentlichung der Angebote der soNachhaltig im Internet oder in Intranets (z.B. auf Homepages oder in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook, Instagram und YouTube) ist nicht gestattet.

17.3 Die Marken und die Firmierung der soNachhaltig dürfen nur insoweit genutzt werden, wie die soNachhaltig hierzu jeweils ihre vorherige schriftliche Zustimmung erteilt hat.

17.4 Die Kund*innen können ihre Forderungen mit Forderungen der soNachhaltig aufrechnen, soweit die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

17.5 Änderungen des Vertrages bedürfen der Textform.

17.6 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden an Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine Bestimmung vereinbaren, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich und rechtliche am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.

18 Kontakt

soNachhaltig GmbH

Nachtweide 6
67346 Speyer

Telefon: +49 (0) 6232 - 8590280
E-Mail: info@sonachhaltig.de  

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Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

soNachhaltig GmbH

Nachtweide 6

67346 Speyer

Tel.: 06232 – 8590280

E-Mail: kundenservice@sonachhaltig.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringungen des folgenden Werks ()

Angebotsnummer:

Angebot unterschrieben am:

Name des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

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